Landtagsdebatte

Schluss jetzt mit behördlichen Corona-Diktaten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz im niedersächsischen Landtag. Bild: Stratenschulte/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz im niedersächsischen Landtag. Bild: Stratenschulte/dpa

Ein Kommentar von Andreas Ellinger

Die Corona-Pandemie ist weitgehend unter Kontrolle, amtliche Schnellschüsse sind derzeit nicht notwendig. Die Beschränkung von Freiheitsrechten darf deshalb nicht länger dem Ermessen von Behörden überlassen, sondern in Parlamenten entschieden werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielt jenen in die Hände, die seit Wochen – oft, ohne ein Tuch vor den Mund zu nehmen –…

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