Oldenburg

DGB kritisiert Fördergeld für Enercon-Tochter

| 21.08.2018 11:16 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 2 Minuten
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund Oldenburg-Ostfriesland fordert, dass die Wirtschaftsförderung für Unternehmen neu überdacht wird. Hintergrund ist eine Unterstützung für die Enercon-Tochter EGPM.

Ostfriesland/Oldenburg - Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen beim Auricher Windkraftanlagenhersteller Enercon fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Oldenburg-Ostfriesland, die Kriterien für die Wirtschaftsförderung aus Steuergeldern zu überarbeiten. „Enercon ist für uns der Anlass, die bisherige Praxis der Förderung von Unternehmen in Frage zu stellen“.

Am gleichen Tag, an dem die Geschäftsführung Gespräche mit Betriebsräten, der IG Metall und der Politik über den geplanten Arbeitsplatzabbau verweigert, überreicht der Staatssekretär Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid an Enercon über eine halbe Million Euro. „Das ist ein Schlag in das Gesicht der von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer und ihrer Familien“, wird DGB-Regionsgeschäftsführerin Dorothee Jürgensen in einer Mitteilung von Dienstagmorgen zitiert.

„Von Förderung ausschließen“

Wie berichtet, hat die Konzerntochter EGPM für die Entwicklung einer Ladesäule für Elektroautos Fördermittel in Höhe von 430000 Euro erhalten. Den Bescheid hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), am Freitag in Aurich überreicht.

Von Auftragsvergaben und der Wirtschaftsförderung aus Steuergeldern müssten Arbeitnehmer und Unternehmer gleichzeitig profitieren, meint der DGB. Deshalb seien Kriterien wie der Einhaltung von Tarifverträgen, Mitbestimmungsrechten und Arbeitsschutz notwendig. Der DGB vertrete die Auffassung, dass diese Mittel zielgerichtet nur den Unternehmen zugutekommen müssten, die sich uneingeschränkt an die Kriterien für „Gute Arbeit‘ halten“, heißt es in der Mitteilung.

Über Enercon, seine Tochter und „angeblichen Zuliefererfirmen“ gebe es seit Jahren immer wieder Berichte über die Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder oder Betriebsratswahlen. Jürgensen:„Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften immer wieder behindern, Gespräche verweigern und sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, müssen von Förderungen ausgeschlossen werden.“

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